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Web Pakete für die Reisebranche
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www.123-urlaub-server.com
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet-Service
Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter für Internet-Services.
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter mit Sitz in Düsseldorf (nachfolgend
Internet-Service genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen
enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen
ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1
Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen
und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.
1.2
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem
Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, aus dem zum Zeitpunkt der
Bestellung aktuellen Angebot von Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter.
1.3
Die Nutzung des Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß
Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.
1.4
Die Zahlung der Entgelte erfolgt nach Rechnungsstellung. Das Pauschalentgelt
wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum bezahlt.
1.5
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über
seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies
nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu
vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche
Passwort zu seiner Internetpräsenz sorgfältig und vor Zugriff Dritter geschützt
aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat
der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten
Einwahl in den Internet-Service und später auf Anforderung vom Internet-Service
abzuändern. Er stellt den Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter von
Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender
Pflichten entstehen.
1.6
Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen
mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige
betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für
Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist der Internet-Service Petra
Pagalies-Wohlfahrtstätter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit
Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen.
Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem
Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.7
Gegen Forderungen vom Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter
kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufrechnen.
1.8
Bei Zahlungsverzug erhebt Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter
für die Mahnung Mahngebühren. Sperrt Internet-Service Petra
Pagalies-Wohlfahrtstätter eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges,
kann vom Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter für die
Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EURO 10,00
abhängig machen.
2. Regelung zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalte.
2.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen
und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstgesetz).
2.2
Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen
(insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden
Inhalten im Rahmen des Internet-Service nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn
solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der
Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Verstößt ein Kunde
wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Internet-Service
Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund
fristlos zu kündigen.
2.3
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebs-
verhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu
sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne
Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes
arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
2.4
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets
in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne
Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
3. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
3.1
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter erteilt per Telefon oder Internet
grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain.
Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch
die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass Internet-Service Petra
Pagalies-Wohlfahrtstätter hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
3.2
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart
wurde, als deutsche "de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem
automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere
zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung
erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen
sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter ausgeschlossen.
3.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter eventuell vom Kunden
angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der
angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein,
wird Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter weitere Domainnamen zur
Anmeldung vom Kunden anfordern.
3.4
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter betreut während der Dauer des
mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage
der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den
Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien
ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und
Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, Internet-Service Petra
Pagalies-Wohlfahrtstätter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend
anzupassen.
3.5
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter führt die Anmeldung bzw.
Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den
Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Internet-Service Petra
Pagalies-Wohlfahrtstätter wird, als admin-c eingetragen. Dem Kunden ist bekannt,
dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC
sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden
und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de)
für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
3.6
Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die
Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter hierzu unverzüglich die notwendige
Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen
Entgelte bezahlt wurden.
3.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit
von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertrags-
verhältnisses bei Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter betreuen zu lassen.
Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher
die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen,
die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter
kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die
erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart
worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter hierfür leistungspflichtig. Eine
erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Internet-Service
Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte
Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
3.8
Sollte Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter den Vertrag aus wichtigem Grund
kündigen, ist Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter berechtigt, den Zugang
zum Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter sofort zu unterbinden und die
Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen
(Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC)
zu beenden. Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter kann ferner in diesem Fall
hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren.
Ein wichtiger Grund für Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter liegt insbesondere
vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder
die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander
folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in
einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem
monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Frist kündigen.
3.9
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang
mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
3.10
Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B. .com, .at, .ch), wird insgesamt
wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
4. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
4.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über
seinen Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Internet-Service
Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter findet nicht statt.
4.2
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter überprüft die Inhalte des Kunden ferner
nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten
auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher
einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche
Dritter glaubhaft erhoben werden.
4.3
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw.
Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt
an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte
Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung
der Streitfrage zu sperren.
4.4
Sollte Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter aus den in Ziffer 1 und 2
beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter leistungspflichtig. Der Kunde erklärt
sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren
Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter bezüglich der Ziffern 1 bis 4, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen
entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
5. Datensicherheit,
5.1
So weit Daten an Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter - gleich in welcher
Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von Internet-
Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig
gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter übertragen.
6. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten
6.1
Sollte Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter bekannt werden, dass der Kunde
E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen
allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter vor, den Service vorübergehend oder
dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen
oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Internet-
Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen,
ist der Kunde dennoch gegenüber Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter
leistungspflichtig.
7. Sonstiges
7.1
Internet-Service Petra Pagalies-Wohlfahrtstätter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen
im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme,
Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden
hieraus keine Nachteile entstehen.
7.2
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Internet-Service Petra Pagalies-
Wohlfahrtstätter begründen kein Sonderkündigungsrecht.
7.3
Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Düsseldsorf. Es gilt
das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.4
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag
in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
Düsseldorf, den 27.02.2004